Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; GG Art. 33 Abs. 2
  Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums

• rewis.io

  Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (58)

• VG Augsburg, 05.07.2016 - Au 2 E 16.1

  Vergleichbarkeit einer periodischen dienstlichen Beurteilung mit einer …

  Auszug aus VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

  Hierzu wurde ausschnittsweise das Verwaltungsgericht Augsburg (Az.: Au 2 E 16.1) zitiert, wonach der im Wege einer wertenden Einschätzung vorgenommener Vergleich der in zwei unterschiedlichen Beurteilungssystemen vergebenen Gesamtprädikate rechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn das Gesamtergebnis "HQ" des einen Bewerbers und das Gesamturteil 14 Punkte eines anderen Bewerbers als gleichwertige Ergebnisse eingestuft wurden.

  Aufgrund des Ausnahmecharakters der Anlassbeurteilung, die in der Regel abweichend von den Zeitintervallen der periodischen dienstlichen Beurteilungen erstellt wird, ist darauf zu achten, dass die herangezogenen dienstlichen Beurteilungen aus Sicht der Auswahlentscheidung jeweils noch eine hinreichend verlässliche zeitliche Grundlage für den vorzunehmenden Leistungsvergleich bilden (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2010 - 3 CE 09.3208 - BayVBl 2011, 24; OVG NW, B.v. 19.9.2001 - 1 B 704/01 - NVwZ-RR 2002, 594; OVG NW, B.v. 15.11.2002 - 1 B 1554/02 - DÖD 2003, 167; VGH BW, B.v. 16.6.2003 - 4 S 905/03 - NVwZ-RR 2004, 120; OVG RhPf, B.v. 23.8.1993 - 2 B 11694/93 - DÖD 1994, 269; VG Augsburg, B.v. 05.07.2016 - Au 2 E 16.1 - juris Rn. 46).

  Nur so wird eine einer Regelbeurteilung vergleichbare Aussagekraft der Anlassbeurteilung über Eignung, Befähigung und Leistung im Vergleich zu den anderen Bewerbern sichergestellt (vgl. VG Augsburg, B.v. 05.7.2016 - Au 2 E 16.1 - juris Rn. 46).

  Ist somit kein Anhaltspunkt für ein willkürliches oder an sachfremden Erwägungen orientiertes Vorgehen und auch kein Verstoß gegen zwingende mathematische Grundsätze oder Denkgesetze erkennbar, hat der Antragsgegner seine Einschätzungsprärogative nicht überschritten mit der Folge, dass das Ergebnis der vergleichenden Betrachtung der Gesamturteile rechtskonform erzielt wurde (vgl. VG Augsburg, B.v. 5.7.2016 - Au 2 E 16.1 - juris Rn. 57).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

  Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, IÖD 2011, 14; U.v. 25.2.2010 - 2 C 22/09, ZBR 2011, 37; BVerfG, B.v. 29.7.2003 - 2 BvR 311/03, BayVBl 2004, 17).

  Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11; BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; U.v. 17.8.2005 - 2 C 37/04, BVerwGE 124, 99; U.v. 28.10.2004 - 2 C 23/03, BVerwGE 122, 147).

  Wird dieses subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig nicht ein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens; der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl bei rechtsfehlerfreiem Verlauf ernsthaft möglich erscheint (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; BVerfG, B.v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04, NVwZ 200, 194; B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02, NVwZ 2003, 200).

• VGH Bayern, 14.08.2014 - 3 CE 14.377

  Beamtenrecht; Fachhochschullehrer an FHVR; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 13/A …

  Auszug aus VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

  Soweit der Stellenbesetzung kein besonderes Anforderungsprofil zu Grunde liegt, sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber um eine Beförderungsstelle in erster Linie anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen, die den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Leistungsstand abbilden und somit als Grundlage für die Prognose dafür dienen können, welcher der Konkurrenten die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (BVerwG B.v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 - BayVBl 2003, 533;… BayVGH B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469 - juris Rn. 32; BayVGH B.v. 14.8.2014 - 3 CE 14.377 - juris Rn. 24).

  Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil der Beurteilung, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (…BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 14.8.2014 - 3 CE 14.377 - juris Rn. 25).

  Doch muss die eingeschränkte Vergleichbarkeit bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt und der unterschiedliche Maßstab bewertend gewürdigt und kompatibel gemacht werden (BayVGH, B.v. 14.8.2014 - 3 CE 14.377, juris Rn. 27;… BayVGH, B.v. 6.11.2007 - 3 CE 07.2163 - juris Rn. 44).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 6 B 542/05

  Berücksichtigung des Hauptmerkmals "Mitarbeiterführung"; Prinzip der …

  Auszug aus VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

  Dass der Beigeladene im Hauptmerkmal "Führungserfolg" nicht beurteilt worden ist, rechtfertigt es deshalb nicht, den Unterschied aus dem Qualifikationsvergleich auszublenden (vgl. OVG NW, B.v. 8.6.2005 - 6 B 542/05 - juris Rn. 10).

  Geht es - wie hier - um ein Beförderungsamt, bei dem die Führung von Mitarbeitern regelmäßig eine Rolle spielt, das also typischerweise mit Vorgesetztenaufgaben verbunden ist, so kann die Beurteilung des Führungsverhaltens bei der Beförderungsentscheidung nicht von vornherein ausgeblendet werden (vgl. OVG NW, B.v. 8.6.2005 - 6 B 542/05 - juris Rn. 15).

  Eine derartige Handhabung verstößt schon im Allgemeinen gegen das Prinzip der Bestenauslese (vgl. OVG NW, B.v. 8.6.2005 - 6 B 542/05 - juris Rn. 15).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - 6 B 1594/08

  Einschränkung der Vergleichbarkeit aus der Art der Beurteilung als …

  Auszug aus VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

  Ergäben sich hinsichtlich des Beurteilungsstichtags und/oder des Beurteilungszeitraums Unterschiede, so reiche es aus, diese Unterschiede auf der Ebene der Auswahlentscheidung zu erkennen und, sofern sie erheblich seien, durch geeignete Maßnahmen in nachvollziehbarer Weise auszugleichen (OVG NW, B.v. 26.1.2009, Az.: 6 B 1594/08).

  Eine gegenteilige Betrachtung stieße an praktische Grenzen und würde die andersartige Funktion von Anlassbeurteilungen vernachlässigen (OVG NW, B.v. 26.1.2009 - 6 B 1594/08 - juris Rn. 4).

  Davon ausgehend wird im Regelfall den Anforderungen genügt sein, wenn die Beurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung für sich genommen hinreichend aktuell sind, die ihnen jeweils zu Grunde liegenden Beurteilungszeiträume ausreichend lang sind, um eine verlässliche Aussage zur Eignung, Leistung und Befähigung der Beurteilten zuzulassen und keine - über die formalen Unterschiede auf der Beurteilungsebene hinausgehenden - sachlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich gerade diese Unterschiede zum Vor- oder Nachteil eines Bewerbers ausgewirkt haben (vgl. OVG NW, B.v. 26.1.2009 - 6 B 1594/08 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 08.03.2010 - 3 CE 09.3208

  Aktualität von dienstlichen Beurteilungen

  Auszug aus VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

  Aufgrund des Ausnahmecharakters der Anlassbeurteilung, die in der Regel abweichend von den Zeitintervallen der periodischen dienstlichen Beurteilungen erstellt wird, ist darauf zu achten, dass die herangezogenen dienstlichen Beurteilungen aus Sicht der Auswahlentscheidung jeweils noch eine hinreichend verlässliche zeitliche Grundlage für den vorzunehmenden Leistungsvergleich bilden (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2010 - 3 CE 09.3208 - BayVBl 2011, 24; OVG NW, B.v. 19.9.2001 - 1 B 704/01 - NVwZ-RR 2002, 594; OVG NW, B.v. 15.11.2002 - 1 B 1554/02 - DÖD 2003, 167; VGH BW, B.v. 16.6.2003 - 4 S 905/03 - NVwZ-RR 2004, 120; OVG RhPf, B.v. 23.8.1993 - 2 B 11694/93 - DÖD 1994, 269;… VG Augsburg, B.v. 05.07.2016 - Au 2 E 16.1 - juris Rn. 46).

  Die Beurteilungszeiträume für Regelbeurteilungen geben Hinweise, wie lange von einer Aktualität einer dienstlichen Beurteilung auszugehen ist (BayVGH, B.v. 8.3.2010 - 3 CE 09.3208 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

  Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11;… BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; U.v. 17.8.2005 - 2 C 37/04, BVerwGE 124, 99; U.v. 28.10.2004 - 2 C 23/03, BVerwGE 122, 147).

  Der Beamte kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein (…vgl. etwa BVerwG, U.v. 28.10.2004 - 2 C 23/03, a.a.O., zum Erfordernis eines Mindestdienstalters), als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen (vgl. etwa BVerwG, U.v. 17.8.2005 - 2 C 37/04, a.a.O. für die Auswahl anhand der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Mitbewerber innehatte).

• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

  Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11;… BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; U.v. 17.8.2005 - 2 C 37/04, BVerwGE 124, 99; U.v. 28.10.2004 - 2 C 23/03, BVerwGE 122, 147).

  Der Beamte kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein (vgl. etwa BVerwG, U.v. 28.10.2004 - 2 C 23/03, a.a.O., zum Erfordernis eines Mindestdienstalters), als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen (…vgl. etwa BVerwG, U.v. 17.8.2005 - 2 C 37/04, a.a.O. für die Auswahl anhand der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Mitbewerber innehatte).

• VGH Bayern, 06.11.2007 - 3 CE 07.2163

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen …

  Auszug aus VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

  Das gilt insbesondere für das die Beurteilungen abschließende Gesamturteil (BVerwG, U.v. 27.2.2003 - 2 C 16.02 - NVwZ 2003, 1397; BayVGH, B.v. 6.11.2007 - 3 CE 07.2163 - juris Rn. 41 f.).

  Doch muss die eingeschränkte Vergleichbarkeit bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt und der unterschiedliche Maßstab bewertend gewürdigt und kompatibel gemacht werden (…BayVGH, B.v. 14.8.2014 - 3 CE 14.377, juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 6.11.2007 - 3 CE 07.2163 - juris Rn. 44).

• VGH Bayern, 10.11.2015 - 3 CE 15.2044

  Beamtenrecht, Stellenbesetzung, Rektor, Bewerber, Konrektor, Amtszulage, …

  Auszug aus VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

  Die Einschätzung des Antragsgegners, dass die im höheren Statusamt erzielte, um ein Prädikat niedrigere Gesamtbewertung der Antragstellerin - hier BG in A 15 - in etwa gleichwertig ist mit der um ein Prädikat besseren, dafür im niedrigeren Statusamt erzielten Gesamtbewertung des Beigeladenen - hier 14 Punkte in A 14 - und somit ein Beurteilungsvorsprung eines der beiden Bewerber nicht feststellbar ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2008 - 3 CE 07.3227 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 3 CE 15.2044 - juris).

  Bei einer solchen Konstellation ist es in der Regel von der dem Dienstherrn zukommenden Einschätzungsprärogative gedeckt, wenn er von einem Beurteilungsgleichstand ausgeht (…vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2010 - 3 CE 10.748 - juris Rn. 62; BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 3 CE 15.2044 - juris Rn 31).

• VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

  Abstellen auf Anforderungen des konkreten Dienstpostens in einer dienstlichen …
• VG Bayreuth, 08.06.2016 - B 5 E 16.131

  Einstweilige Anordnung gegen Auswahlentscheidung für die Besetzung einer …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Anlassbeurteilung; Überschneidung mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - 1 B 1327/14

  Unzulässigkeit eines der Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs dienendem …
• BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10

  Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 6 A 1284/11

  Ausschluss der Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen durch unterschiedlich …
• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99

  Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …
• VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469

  Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 6 B 653/16

  Ausschöpfung; Aktuelle; Beurteilungen; Leistungsgrundsatz; Mitarbeiterführung
• VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …
• OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16

  Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes; …
• VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

  Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …
• VerfGH Bayern, 04.07.2005 - 85-VI-02

  Prüfungsspielraum eines Verfassungsgerichtshofs bei der Überprüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - 1 B 704/01

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung betreffend eine Beförderung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 4 S 905/03

  Regelbeurteilung - Grundlage für Auswahlentscheidung
• VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440

  Kriterien für die Auswahlentscheidung im Rahmen einer Stellenbesetzung
• VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.993

  Stellenbesetzung, periodische Beurteilung, Beurteilungszeitraum, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 1 B 1554/02

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Anspruch auf Freihaltung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.1993 - 2 B 11694/93

  Beförderungsentscheidung; Dienstliche Beurteilungen; Leistungsbild; …
• VGH Bayern, 11.12.2009 - 3 CE 09.2350

  Beamtenrecht
• VGH Bayern, 22.03.2018 - 3 CE 18.398

  Einhaltung eines generalisierend festgelegten Anforderungsprofils bei …
• OVG Bremen, 14.10.2015 - 2 B 158/15

  Unterlassungsbegehren eines Beamten bzgl. der Besetzung eines …
• VGH Bayern, 06.02.2017 - 3 CE 17.184

  Dienstpostenbesetzung bei Gleichstand im Gesamturteil nach der …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 5 ME 46/18

  Anzahl Einzelleistungsmerkmale; Führungsaufgaben; Quervergleich; Selbes Statusamt
• VGH Bayern, 28.05.2010 - 3 CE 10.748

  Vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel der Zulassung zu einer zweijährigen …
• VGH Bayern, 01.02.2008 - 3 CE 07.3227

  Dienstpostenbesetzung (Konrektorenstelle der BesGr. A 13); aktuelle Beurteilungen …
• VGH Bayern, 28.06.2002 - 3 CE 02.1282
• VG Bayreuth, 23.07.2018 - B 5 E 18.218
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …
• BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 A 2335/14

  Annahme einer hinreichenden Aktualität einer nicht mehr als drei Jahre …
• VGH Bayern, 17.08.2017 - 3 CE 17.815

  Konkurrentenverfahren um die Besetzung einer Richterstelle am Finanzgericht …
• VGH Bayern, 02.12.2015 - 3 CE 15.2122

  Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Inzidentprüfung, dienstliche …
• VGH Bayern, 28.10.2013 - 3 CE 13.1518

  Verzicht auf periodische Beurteilung; Zwischenbeurteilung; Anlassbeurteilung; …
• VerfGH Bayern, 25.07.2006 - 44-VI-04
• VGH Bayern, 24.05.2004 - 3 CE 04.817